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25.07.2017 / Ausland / Seite 1

Duda zieht die Notbremse

Polen: Staatspräsident legt Veto gegen Gesetze zur »Justizreform« ein

Reinhard Lauterbach

Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen zwei der drei Gesetze zur sogenannten Justizreform eingelegt. Der Einspruch betrifft die beiden Gesetze, die in Öffentlichkeit und Fachwelt die größte Kritik ausgelöst hatten: die Neuregelungen für den Nationalen Richterrat und den Obersten Gerichtshof. Wären sie in jener Form in Kraft getreten, in der sie die von der Regierungspartei PiS gestellte Mehrheit in beiden Parlamentskammern bereits verabschiedet hat, wären die richterliche Selbstverwaltung sowie die Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofs fortan von Weisungen der Regierung abhängig gewesen. Duda begründete sein Veto dami...

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