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20.07.2017 / Ausland / Seite 7

Schon wieder Sanktionen

US-Regierung verlängert Atomvertrag mit dem Iran, ordnet aber noch mehr Strafmaßnahmen an

Knut Mellenthin

Die US-Regierung hat am Dienstag neue Sanktionen gegen 18 überwiegend iranische Firmen und Personen verhängt. 16 der Strafmaßnahmen wurden vom Finanzministerium ausgesprochen, zwei vom Außenministerium.

Die Entscheidungen des State Department werden routinemäßig mit einer angeblichen Beteiligung an der iranischen Raketenentwicklung begründet. Die neuen Sanktionen des Finanzministeriums fallen indes aus dem Rahmen des Üblichen: Den aufgelisteten Unternehmen und Individuen wird hauptsächlich die Beteiligung an rüstungstechnischen Aktivitäten vorgeworfen, die selbst nach den extensiven Sonderregeln der USA gegen Iran unbedenklich erscheinen. Dazu gehören zum Beispiel Entwicklung und Bau von Drohnen oder von militärischen Schnellbooten. Die Strafmaßnahmen werden nur mit dem Vorwurf begründet, dass diese Tätigkeiten im Auftrag der Revolutionsgarden – englisch abgekürzt IRGC – oder in Kooperation mit ihnen erfolgt seien.

Grundlage dafür sind sogenannte Exekutiv...

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