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18.07.2017 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Das Gesetz ohne Wirkung

Über die Vorlage zur »Tarifeinheit« wurde viel gestritten. Aber wann werden Regelungen der einen Gewerkschaft durch die einer anderen verdrängt? Eine Erklärung

Wolfgang Däubler

Den Unternehmen liefert das Tarifeinheitsgesetz Möglichkeiten, sich aus den bei ihnen unbeliebten Flächentarifverträgen zu verabschieden – zumindest war das die Absicht. Nehmen wir an, ein Autohaus beschäftigt hundert Personen. Der Inhaber ist Mitglied im Unternehmerverband, möchte aber gerne die Tarifverträge der IG Metall loswerden. Er weiß, dass diese in seinem Betrieb nur acht Mitglieder hat. Einige leitende Angestellte machen auf seine Anregung hin Werbung für die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM). Nach wenigen Wochen stellt sich der erwartete Erfolg ein: Die CGM verfügt über zwölf Mitglieder. Der Inhaber schließt nun mit ihr einen Lohntarifvertrag, der unter dem Niveau der Regelung mit der IG Metall liegt. Der neue »Mehrheitstarif« verdrängt nach dem Tarifeinheitsgesetz nicht nur den IG-Metall-Lohntarif, sondern sämtliche IG-Metall-Tarife, auch den Manteltarif mit dem Kündigungsschutz für Ältere und den (unterstellten) Tarif über betriebliche Al...

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