15.07.2017 / Inland / Seite 4

Als Kommunisten angeklagt

Zehn türkische Mitglieder der TKP-ML stehen vor dem Oberlandesgericht München – wegen ihrer Parteimitgliedschaft

Sebastian Lipp

Einer von mehreren Prozessen gegen türkische Staatsbürger unter dem Vorwurf der Unterstützung einer »terroristischen ausländischen Vereinigung« nach dem Paragraph 129 b des Strafgesetzbuchs läuft derzeit in München. Angeklagt sind zehn Personen, die dem sogenannten Auslandskomitee der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) angehören sollen.

Am Freitag solidarisierten sich etwa 70 Personen bei einer Kundgebung vor dem Strafjustizzentrum in München anlässlich eines Verhandlungstermins mit den Beschuldigten. Eine der Angeklagten ist Vorstandsmitglied des Landesmigrationsausschusses der Gewerkschaft ver.di. Die Teilnehmer der Kundgebung verurteilten die Kriminalisierung politischen Engagements in diesem und in anderen Strafverfahren. Zu den Rednern gehörten Inge Knoeckel vom Arbeitskreis »Aktiv gegen Rechts« in der Gewerkschaft ver.di, Stadtrat Cetin Oraner (Die Linke) und Süleyman Güncan von der Industriegewerkschaft IG BAU, der f...

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