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14.07.2017 / Ausland / Seite 7

Parteijustiz im Testlauf

Polnische Regierung setzt stärkere Kontrolle der Exekutive über die Richterschaft durch. Verteidigungsminister verklagt kritischen Journalisten

Reinhard Lauterbach, Poznan

Das polnische Parlament hat am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungspartei PiS, die über eine absolute Mehrheit verfügt, ein Gesetzespaket zur Reform der Gerichte des Landes verabschiedet. Danach werden die bisherigen Selbstverwaltungsorgane der Richterschaft – die weitreichende Kompetenzen bei der Besetzung von Stellen in der richterlichen Hierarchie hatten – aufgelöst. Fortan ernennt der Justizminister die Gerichtspräsidenten, ihre Stellvertreter, die Kammer- und Senatspräsidenten. PiS-Vertreter rühmten die Vorlage mit dem Argument, sie stelle die »Kontrolle der Gerichte durch das Volk« wieder her. Oppositionspolitiker sprachen dagegen von einem »schwarzen Tag in der Geschichte Polens« und dem Ende der Gewaltenteilung. Letzteres trifft zu, weil es künftig vom Charakter eines Richters abhängt, ob er lieber Urteile nach Recht und Gesetz fällen oder sich dabei im Interesse seiner Karriere politischen Richtlinien des Ministers und seiner Stellvertreter un...

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