14.07.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

Schluss mit der Hilfe für den Despoten in Ankara

Berlin unterstützt weiterhin die Türkei unter Erdogan. Die Bundesrepublik macht sich zum Komplizen bei der Errichtung eines Unterdrückungsstaats

Sevim Dagdelen

Die Türkei bleibt auf unbestimmte Zeit ein Land im Ausnahmezustand. Das hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan in dieser Woche noch einmal bekräftigt. Die Verfolgung von Andersdenkenden, Oppositionspolitikern, Kritikern des autokratischen Präsidenten dauert an. Während Erdogan seine Anhänger aufruft, in dieser Woche auf Straßen und Plätzen im ganzen Land mit »Demokratiewachen« an den Putschversuch vom 15. Juli 2016 zu erinnern, lässt er weiter Wissenschaftler, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten unter hanebüchenen Vorwänden verhaften und wegsperren, darunter zuletzt den Deutschen Peter Steudtner, der bei einem Workshop für Menschenrechtler in Istanbul festgenommen wurde. In der Nacht zum Sonntag schließlich will der Präsident mit einer Ansprache in der türkischen Nationalversammlung in Ankara an die Putschnacht und das Bombardement des Parlamentsgebäudes vor einem Jahr erinnern. Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP und der prokurdischen HDP si...

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