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12.07.2017 / Titel / Seite 1

Koalitionsfreiheit eingeschränkt

Verfassungsgericht weist Beschwerden gegen »Tarifeinheit« weitgehend ab. Gewerkschaften fürchten Konflikte untereinander. Konzerne erfreut

Daniel Behruzi

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur »Tarifeinheit« für Überraschung und Kritik gesorgt. Mehrheitlich erklärten die Karlsruher Richter das seit etwa zwei Jahren bestehende Gesetz am Dienstag für »weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar«. Zwar fehlten »Vorkehrungen dagegen, dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden«. Bis Ende 2018 soll der Gesetzgeber hier nachbessern. Doch auch bis dahin kann die Regelung angewendet werden, um sogenannte Minderheitsgewerkschaften in die Schranken zu weisen.

Das seinerzeit von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf den Weg gebrachte Gesetz sieht vor, dass Tarifverträge kleinerer von denen größerer Gewerkschaften verdrängt werden können. Entscheidend ist, welche Gewerkschaft im betreffenden Betrieb mehr Mitglieder hat. Was ein Betrieb ist, definieren allerdings die Unternehmer. Sie könnte...

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