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12.07.2017 / Titel / Seite 1

Koalitionsfreiheit eingeschränkt

Verfassungsgericht weist Beschwerden gegen »Tarifeinheit« weitgehend ab. Gewerkschaften fürchten Konflikte untereinander. Konzerne erfreut

Daniel Behruzi

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur »Tarifeinheit« für Überraschung und Kritik gesorgt. Mehrheitlich erklärten die Karlsruher Richter das seit etwa zwei Jahren bestehende Gesetz am Dienstag für »weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar«. Zwar fehlten »Vorkehrungen dagegen, dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden«. Bis Ende 2018 soll der Ge...

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