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06.07.2017 / Ansichten / Seite 8

Gewalttäter willkommen

Hamburg probt den Ausnahmezustand. Gastkommentar

Ulla Jelpke

Schon bevor der »Gipfel der Ungerechtigkeit« begonnen hat, herrscht an der Elbe der Ausnahmezustand. 38 Quadratkilometer Innenstadtgebiet wurden zur demokratiefeien Zone erklärt, in der nicht protestiert werden darf. Camps, in denen Gegner des G- 20-Gipfels übernachten können, werden untersagt oder mit schikanösen Auflagen belegt. Selbst wenn sie mühsam vor Gericht erstritten wurden, setzt sich die Polizei kurzerhand über ein Gerichtsurteil hinweg und verhindert gewaltsam den Aufbau der Zelte. Juristen sprechen bereits von einem Polizeiputsch gegen die Gewaltenteilung. Polizisten mit Maschinenpistolen stürmen die Wohnungen linker Aktivisten, weil sie sich in einem Zeitungsinterview positiv über Militanz geäußert haben sollen. Friedlich mit Musik feiernde Menschen in St. Pauli werden von der Straße gespült. Der renommierte Republikanische Anwaltsverein (RAV), dem selbst Hamburgs regierender Bürgermeister Ola...

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