06.07.2017 / Inland / Seite 5

Aushöhlung des Völkerrechts

Initiativen stellen Rechtsgutachten zu CETA vor. Proteste gegen Handelsabkommen von EU und Japan (JEFTA) in Berlin ­geplant

Markus Bernhardt

Die Chancen stehen gut, dass das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, CETA, noch gestoppt werden kann. Zu diesem Schluss kommen das Kampagnennetzwerk Campact, die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch sowie Mehr Demokratie e. V., die am Mittwoch in Berlin ein neues Gutachten vorstellten.

Es trägt den Titel »Umfassende Freihandelsabkommen und Grundgesetz – Verfassungsrechtliche Grundlagen der Zustimmung zu CETA«. Darin kommt der Staatsrechtler Martin Nettesheim von der Universität Tübingen zu dem Ergebnis, dass nicht nur der Bundestag, sondern auch der Bundesrat dem Abkommen zustimmen müsse. Vorher könne der geplante Vertrag zwischen der EU und Kanada nicht von Deutschland ratifiziert werden.

Die politische Eigenständigkeit der Länder der Europäischen Union sei »gefährdet«, sagte Nettesheim. Schließlich würden unter Berufung auf den Außenhandel »auf EU-Ebene außerparlamentarische Gremien installiert und weitreichende politische Entsc...

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