06.07.2017 / Inland / Seite 2

»Regierung boykottiert die Verhandlungen«

An Gesprächen der Vereinten Nationen über ein Verbot von Atomwaffen ­beteiligt sich die Bundesrepublik nicht. Ein Gespräch mit Xanthe Hall

Gitta Düperthal

Bis zum 7. Juli verhandeln die Vereinten Nationen in New York über ein rechtlich verbindliches Atomwaffenverbot. Sie sind dort und begleiten den Verhandlungsprozess. Welche Relevanz hat der Vertrag?

Schon der Prozess zum Vertragsabschluss trägt zur Normbildung bei und betont die humanitäre Perspektive im Gegensatz zur sicherheitspolitischen Debatte. Das bedeutet einen Paradigmenwechsel: Die Abschreckungslogik dominiert nicht mehr. Mit 130 von 193 Staaten nimmt die Mehrheit der UN-Mitglieder an den Verhandlungen teil, was ein deutliches Zeichen für die Ächtung von Atomwaffen ist. Der Zusammenschluss dieser Staaten zeigt, dass sie die Atomwaffenpolitik einer Minderheit nicht weiter dulden. Diese Mehrheit der Vereinten Nationen ist bereits in »Atomwaffenfreien Zonen« organisiert. Die Länder des globalen Südens haben sich vom Norden emanzipiert, indem sie sich für ein Verbot stark machen. Im Mittelpunkt stehen die humanitären Konsequenzen eines Nuklearwaffenei...

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