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06.07.2017 / Titel / Seite 1

Lauschangriff mit links

Auf der Jagd nach Staatsfeinden: Thüringen unterzeichnet Vertrag für ostdeutsches Abhörzentrum

Susan Bonath

Ob mutmaßlicher Islamist oder angeblicher »Linksextremist«: Wer »Gefährder« ist, bestimmt die Staatsgewalt. »Bei ausreichenden Anhaltspunkten« darf die Polizei Verdächtige umfassend bespitzeln. Um dies effizienter zu managen, errichten die ostdeutschen Bundesländer Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Leipzig ein gemeinsames Abhörzentrum nach dem Vorbild Norddeutschlands. Regierende Linke-Politiker wollen dieses mitverwalten: Nach Brandenburg und Berlin stimmte am Dienstag abend Thüringens »rot-rot-grüne« Koalition unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) dafür und machte den Weg frei für »das größte gemeinsame Projekt der Sicherheitskooperation Ost«.

Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) hält die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) für »unverzichtbar bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und der Gefahrenabwehr«. In einer Mitteilung seines Ressorts unterstrich er, die Beteiligten hätten das Projekt gemeinsam...

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