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05.07.2017 / Inland / Seite 4

Antimilitaristisch gegen G 20

Hamburger Friedensaktivisten kritisieren Einsatz der Bundeswehr beim Gipfel

John Lütten, Hamburg

Auch die Bundeswehr rückt zum G-20-Gipfel in Hamburg an: Im Rahmen von »Amtshilfen« sollen die Streitkräfte mit Drohnen sowie einem Schiff die rund 20.000 Beamten von Polizei, Bundespolizei und des Bundeskriminalamt (BKA) unterstützen. Ein weiterer Schritt zur Normalisierung von Bundeswehr-Einsätzen im Inneren sei das, kritisiert das Hamburger Bündnis »Bildung ohne Bundeswehr« (BoB). Unter dem Motto »Vom Hafengeburtstag bis G 20 – Die Bundeswehr im Einsatz an der Heimatfront« informierte es am Montag abend im vollbesetzten »Internationalen Zentrum B5« in der Hansestadt über militärische Charmeoffensiven und Präsenz bei Gipfelprotesten.

»Erst hatten wir keine Einsätze im Inneren, dann wurden immer mehr Ausnahmen möglich, und jetzt sind wir an dem Punkt, dass diese immer weiter legitimiert werden«, fasste BoB-Referentin Alison Dorsch zusammen. Seit 1968 ermögliche die Verfassung die Anforderung des Militärs im Falle des »Inneren Notstands«, des Katastrophenn...

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