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30.06.2017 / Inland / Seite 4

»Wichtige Zwischenergebnisse«

NSU-Ausschuss: Abschlussbericht geht nach Meinung von Nebenklageanwälten nicht weit genug

Claudia Wangerin

Die parlamentarische Aufklärung des NSU-Terrors muss weitergehen – dies forderten am Donnerstag 24 Anwältinnen und Anwälte der Nebenklage im Münchner Prozess um die Mord- und Anschlagsserie des rechten Netzwerks in einer gemeinsamen Erklärung. Sie sprachen von »wichtigen Zwischenergebnissen«, die der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags in seinem ebenfalls am Donnerstag vorgelegten Abschlussbericht festgehalten habe – trotz »der Aufklärungsblockade des Bundesamtes für Verfassungsschutz« (BfV) und des zum Teil »zu zaghaften Umgangs mit den Verfassungsschutzbehörden«.

Der von Clemens Binninger (CDU) geleitete Ausschuss geht davon aus, dass das BfV den Aufenthaltsort der 1998 untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zumindest hätte kennen müssen, da der Geheimdienst von Anfang an in die Suche nach dem Trio eingebunden war. Zugleich kritisiert der Ausschuss den verengten Blick der Bundesanwaltschaft auf diese dre...

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