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01.07.2017 / Inland / Seite 2

»Dieses System bedeutet mehr Lohndumping«

Ein von der EU-Kommission geplantes »Dienstleistungspaket« soll es Firmen erleichtern, im Ausland tätig zu werden. Gespräch mit Stefan Körzell

Johannes Supe

Wieder will die EU-Kommission für »mehr Wettbewerb« in der Europäischen Union sorgen. Bislang müssen Firmen, die in einem anderen EU-Staat tätig werden wollen, den dortigen Behörden nachweisen, dass sie sich an die jeweils geltenden Regelungen halten. Ein bulgarisches Bauunternehmen, das in Deutschland Häuser hochziehen will, muss seinen Beschäftigten also den aktuellen Mindestlohn zahlen – und dies gegenüber den hiesigen Ämtern belegen. Daran will die EU-Kommission rütteln. Inwiefern?

Sie will ein »Dienstleistungspaket« beschließen lassen; eine der darin enthaltenden Maßnahmen ist die Einführung einer sogenannten Dienstleistungskarte. Bleiben wir bei dem Beispiel der bulgarischen Baufirma. Um in Deutschland tätig werden zu dürfen, müsste sie diese Karte beantragen – allerdings in Bulgarien. Die Ausstellung des Dokuments muss dann vom Zielland, also von Deutschland, bestätigt werden. Dafür verbleibt aber nur eine unrealistisch kurze Frist von regulär ein b...

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