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28.06.2017 / Inland / Seite 5

Strafender Asozialstaat

Bundesregierung und Arbeitsagentur verteidigen Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher: Existenzminimum sei nicht das Minimum

Susan Bonath

Acht Millionen Niedriglöhner, eine halbe Million Obdachlose, sechseinhalb Millionen Menschen im Hartz-IV-System, zunehmende Verschuldung: Wie schnell die sozialen Verwerfungen in Deutschland voranschreiten, zeigen aktuelle Statistiken und Berichte. Doch statt die Höhe der Grundsicherung unter die Lupe zu nehmen, verteidigen Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit (BA) die harte Sanktionspraxis der Jobcenter in Stellungnahmen an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Die nichtöffentlichen Dokumente, die jW jetzt vorliegen, lassen tief blicken.

Hintergrund ist eine Richtervorlage, über die Karlsruhe in diesem Jahr befinden will. Das Sozialgericht Gotha rügt darin die seit 2005 praktizierte Sank­tionspraxis: Sie verstoße gegen das Sozialstaatsgebot und die Grundrechte auf Menschenwürde, Unversehrtheit und freie Berufswahl. Diese Rechte seien bedingungslos sicherzustellen, so die Thüringer Richter. Bundesgesetze wie das Zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) hä...

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