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26.06.2017 / Ansichten / Seite 8

Schlimmer geht immer

EU-Japan-Abkommen JEFTA

Ralf Wurzbacher

Hatte die Politik nicht Besserung gelobt? Undurchsichtig, verbraucher- und beschäftigtenfeindlich, keine Rücksicht auf Umwelt- und Sozialstandards, einseitig die Profitinteressen von Investoren bedienend – der Widerstand gegen die »Freihandelsabkommen« der EU mit Kanada (CETA) bzw. den USA (TTIP) trieb europaweit Hundertausende auf die Straßen, und Millionen bezeugten ihren Unmut mit ihrer Unterschrift. CETA wurde trotzdem durchgeboxt, und TTIP soll – ob mit oder nach Donald Trump – irgendwann folgen.

So weit, so schlecht. Aber schlimmer geht immer. Am vergangenen Freitag durch die niederländische Greenpeace-Sektion geleakte Dokumente zum geplanten europäisch-japanischen Handelsvertrag JEFTA offenbaren das Gegenteil von Läuterung. Tatsächlich sind die mehr als 200 Seiten ein Manifest des Rückschritts: Während etwa bei CETA auf öffentlichen Druck hin das System Parallelgerichtsbarkeit durch Einrichtung eines öff...

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