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24.06.2017 / Inland / Seite 4

Freiheit für Schornsteinfeger …

… aber volle Deckung für Staatstrojaner. Zum massivsten Grundrechtseingriff durch die große Koalition verliert die SPD kein Wort

Ralf Wurzbacher

Am Donnerstag abend beschloss der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern als Instrument der gewöhnlichen Strafverfolgung. Das Gesetz und die Art seiner Durchsetzung durch die Hintertür sind ein Skandalstück sondergleichen. Was verlautete dazu vom federführenden Justizminister Heiko Maas (SPD)? Nichts. Was von der SPD-Fraktion, die fast geschlossen für die massiven Grundrechtseingriffe votierte? Nichts. Es geht aber auch anders: Am Freitag verabschiedete das Parlament das novellierte »Schornsteinfegerhandwerksgesetz« – prompt war der SPD-Pressestab mit einer Mitteilung zur Stelle.

Die Ermittlungsbehörden sollen künftig offiziell Internettelefonate und Kommunikation mit Messengerdiensten wie Whats-App auf Verdacht überwachen sowie heimliche Onlinedurchsuchungen durchführen dürfen (siehe jW vom Mittwoch). Dabei wird auf digitalen Endgeräten eine Spionagesoftware installiert, mit der Kommunikationsinhalte noc...

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