24.06.2017 / Titel / Seite 1

Parkverbot für Gipfelgegner

Hamburger Justiz untersagt Camps der G-20-Gegner, Staatschefs mieten ganze Luxushotels für ihre Auffassung von Demokratie an

Kristian Stemmler

Die Freude war nur von kurzer Dauer. Am Mittwoch jubelten die Gegner des in zwei Wochen in Hamburg stattfindenden G-20-Gipfels über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG), nach der ein Protestcamp im Stadtpark erlaubt sei – am Freitag kassierte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) den Beschluss, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Bei dem Lager handele es sich um keine vom Grundgesetz geschützte Versammlung. Es bleibt allenfalls der Gang zum Bundesverfassungsgericht.

In der Begründung des OVG heißt es nach einem Bericht der Welt vom Freitag, es gehe bei dem Protestcamp überwiegend um eine Übernachtungsmöglichkeit und nicht um eine Meinungskundgebung. Nach dem vorgelegten Programm endeten alle Veranstaltungen abends, das Übernachten sei daher nicht zwingend erforderlich, so das OVG. Das Verwaltungsgericht hatte dagegen dem Veranstalter des G-20-Protestcamps recht gegeben und erklärt, das Camp stelle eine »Dauerkundgebung« dar.

Der OVG-...

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