21.06.2017 / Inland / Seite 4

Der Norden auf dem Weg nach »Jamaika«

Schleswig-Holstein: Grüne starten Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag mit CDU und FDP

Wolfgang Pomrehn

Das geplante Regierungsbündnis von CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein hat eine weitere Hürde genommen. Am Montag abend empfahlen die Teilnehmer eines Sonderparteitags in Neumünster den Mitgliedern im nördlichsten Bundesland mit einer Dreiviertelmehrheit die Annahme des Koalitionsvertrages. Diese haben nun knapp eine Woche Zeit, ihr Votum abzugeben. Es wird für die Parteiführung verbindlich sein. Umweltminister Robert Habeck, Spitzenmann der Partei in Kiel, warnte die Mitglieder vor einer »Staatskrise«, sollten sie sich der Koalition mit Union und Liberalen verweigern.

Die CDU stimmt am Freitag auf einem Landesparteitag über den Vertrag ab, die FDP führt gerade eine unverbindliche Mitgliederbefragung durch. Die Entscheidung über die »Jamaika«-Koalition fällt bei den Liberalen auf einem kleinen Landesparteitag am 26. Juni.

Obwohl es auf dem Grünen-Parteitag eine große Mehrheit für die Koalition gab: die Begeisterung hielt sich in Grenzen. »Da wurden Kr...

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