20.06.2017 / Abgeschrieben / Seite 8

Gelebte Demokratie

Das Bündnis »Gipfel für globale Solidarität« appellierte am Montag an Politik und Polizei in Hamburg, die Versammlungsfreiheit nicht zu beschneiden:

Als Bündnis von mehr als 75 Organisationen laden wir für den 5. und 6. Juli zum »Gipfel für globale Solidarität« mit vielen internationalen Referenten. Wir erwarten bis zu 1.000 Teilnehmer, mit denen wir in mehr als 80 Veranstaltungen in der Kampnagel-Fabrik und im Stadtteil Barmbek über Alternativen zur Politik der G 20 beraten werden. Das ist gelebte Demokratie. Dass im selben Hamburger Stadtteil einen Tag später keinerlei Versammlungen mehr erlaubt sein sollen, spricht jeglichem Demokratieverständnis Hohn.

Viele auswärtige Teilnehmer des »Gipfels für globale Solidarität« hatten zudem geplant, im Camp im Stadtpark zu übernachten. Dieses ist direkt von der Allgemeinverfügung betroffen. Damit wird die Teilnahme am »Gipfel für globale Solidarität« und an den Protestaktionen am 7. und 8. Juli erschwert.

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