20.06.2017 / Titel / Seite 1

Hartz IV statt Hoffnung

Verbände und Gewerkschaften kritisieren Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Zuständige Ministerin fehlt

Simon Zeise

Was interessieren mich die Entrechteten? Die zuständige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) glänzte durch Abwesenheit. Am Montag wurde der fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages angehört. Statt Nahles nahmen Vertreter von Sozialverbänden und Gewerkschaften teil.

Vor einer politischen Auseinandersetzung im Plenum hat sich die Bundesregierung bisher gedrückt. Die anwesenden Koalitionäre Daniela Kolbe (SPD) und Matthias Zimmer (CDU) bedauerten, dass es dazu nicht gekommen sei. Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, kritisierte, es sei »eine vertane Chance, den Bericht nicht im Bundestag zu diskutieren«. Es sei inkonsequent, »erst Kontroversen auf den Tisch zu legen, anschließend aber keine Konsequenzen daraus zu ziehen«. Üblicherweise wird der Bericht zur Mitte der Legislatur­periode im Bundestag vorgestellt. Nahles und ihre Mitarbeiterriege hielten das nicht für...

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