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17.06.2017 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Harte Töne Richtung USA

Senatsbeschluss zu »Strafmaßnahmen« gegen Russland. Deutsch-österreichischer Schulterschluss gegen »völkerrechtswidrige« Sanktionen

Knut Mellenthin

Ungewöhnlich heftig haben am Donnerstag die Regierungen in Berlin und Wien auf die Entscheidung des US-Senats reagiert, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. In einer gemeinsamen Stellungnahme erhoben der österreichische Bundeskanzler Christian Kern und der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sogar den Vorwurf, dass Teile der geplanten Strafmaßnahmen »völkerrechtswidrig« seien. Gabriels Vorgesetzte, Bundeskanzlerin Angela Merkel, ließ ihren Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen, dass sie die Aktion »befremdlich« findet. »Es ist, vorsichtig gesagt, ein eigenwilliges Vorgehen des US-Senats.«

Die Regierungen in Berlin und Wien haben schon wiederholt ihr Interesse angedeutet, die seit 2014 von den USA und ihren Verbündeten gegen Russland praktizierten Sanktionen zurückzufahren. Merkel und Gabriel verknüpfen das allerdings mit der unrealistischen Erwartung, Russland müsse gleichzeitig zu »Zugeständnissen« auf der Krim, in der Ostukraine und mögl...

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