17.06.2017 / Inland / Seite 4

Nur Regierungspropaganda

Sachsen-Anhalt-Tag 2017: Eisleben verbietet Friedensinitiative Teilnahme am Festumzug. Politisch äußern dürften sich nur Militär und Land

Susan Bonath

Bundeswehrsoldaten haben an diesem Wochenende in der Lutherstadt Eisleben viel zu tun. Mit Werbetruck und Infoständen dürfen sie unter den Gästen des diesjährigen Sachsen-Anhalt-Tages unter dem Motto »Die Welt zu Gast in Luthers Heimatstadt« fürs Militär rekrutieren. Protest dagegen hat die Stadt »in Absprache mit der Staatskanzlei« Sachsen-Anhalt verboten. Der Bürgerinitiative (BI) Offene Heide hat sie kurzfristig die Teilnahme am Festumzug untersagt.

Das auf Kriegsverletzungen anspielende Motto der BI – »Thesen statt Prothesen« – sei zu politisch, erklärte der Organisationsleiter des Festes, Siegmund Michalski, in seiner schriftlichen Absage an die Aktivsten. Die Richtlinien verböten es, »sich in irgendeiner Form politisch zur Schau zu stellen«. »Einzige Ausnahme«, so Michalski, »stellt hier die Präsenta­tion des Landes dar«.

Der Festorganisator gibt sich in dem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, reichlich Mühe, die Friedensbewegten zu läutern. Durch...

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