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16.06.2017 / Inland / Seite 4

Klage gegen Polizeiwillkür

Fußtritt eines Beamten bei »Blockupy«-Protesten: Betroffener zieht vor Verfassungsgericht

Gitta Düperthal

Für Axel Köhler-Schnura ist klar: »Polizeiliche Willkür kann jeden treffen, sie muss gestoppt werden«, sagte er am Mittwoch gegenüber junge Welt. Der Betriebswirt, aktiv in der »Coordination gegen BAYER-Gefahren« und der Stiftung ethecon, hat deshalb Verfassungsbeschwerde gegen das »brutale und unbegründete Verhalten der Polizei 2013« eingelegt. Am eigenen Leib hat er erleben müssen, welches Ausmaß letzteres bei der »Blockupy«-Demonstration 2013 erreicht hat. Vor einem Polizeikessel habe er gestanden, als die Beamten grundlos einen Prügeleinsatz begonnen hätten, um sich gewaltsam Platz zu schaffen. Damals, in Frankfurt am Main, war er einer von etwa 20.000 Teilnehmern der Proteste, die sich gegen Bankenmacht, Profitgier und eine sozial ungerechte Finanzpolitik angesichts der Eurokrise richteten. Bei der Beschwerde geht es nun ganz konkret um den schmerzhaften Fußtritt eines Polizisten gegen den Oberschenkel des Demonstranten Köhler-Schnura.

Zwar werde ...

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