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09.06.2017 / Ausland / Seite 7

Renzis Flirt mit den Rechten

Italien: Debatte um neues Wahlgesetz. Chef der Sozialdemokraten sucht Nähe zum Lager von Expremierminister Silvio Berlusconi

Gerhard Feldbauer

Die seit Mittwoch in Rom in der Abgeordnetenkammer stattfindende Debatte über ein neues Wahlgesetz – die später im Senat fortgesetzt werden soll – gerät zum Lagerwahlkampf. Nach den Plänen des Chefs des regierenden Partito Democratico (PD), Matteo Renzi, soll das Gesetz den Weg für vorgezogene Neuwahlen noch im Herbst freimachen. Bei diesen will Renzi kandidieren, um wieder selbst Regierungschef zu werden. Der» Tedescum« (»das Deutsche«) genannte Entwurf sieht nach dem deutschen Modell ein Verhältniswahlrecht und eine Fünfprozent-Sperrklausel vor. Bisher lag sie bei drei Prozent. Die Hälfte der Kandidaten – von 630 für das Abgeordnetenhaus und 315 für den Senat – soll künftig in den Wahlkreisen, die andere Hälfte über Parteilisten gewählt werden. Der bisherige Bonus von 340 Mandaten für jene Partei, die 40 Prozent oder mehr Stimmen erreicht, soll wegfallen, ebenso wie die ursprünglich von Renzi geforderte Stichwahl.

Da der sozialdemokratische PD im Senat ü...

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