03.06.2017 / Inland / Seite 2

Ramelow kippt um

Regierungssozialisten nicken Grundgesetzänderung im Bundesrat ab

Simon Zeise

Gegen die eigenen Genossen stänkern und sich den Herrschenden anbiedern: Beides konnte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) am Freitag wieder einmal nicht lassen.

Im Bundesrat ergriff er vor der Abstimmung über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen das Wort: »Ich hatte das Gefühl, dass die eigenen Bundestagsabgeordneten nicht mehr aus unseren Bundesländern kommen, sondern von einem anderen Planeten.« Die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, hatte am Donnerstag im Bundestag noch vor den Konsequenzen der 13fachen Änderung des Grundgesetzes gewarnt: »Ein Parlament, das dem zustimmt, entmachtet sich selbst.«

Ramelow wollte in der Länderkammer staatsmännisch die drohende Privatisierung der Infrastruktur verhindern. Alle 16 Ministerpräsidenten sollten zusammengeschweißt werden – über die Parteigrenzen hinweg. Sein Plan? Die anderen zum mitmachen animieren. Ramelow erklärte, er werde für die Grundgesetzänderung stimmen, denn ...

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