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02.06.2017 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Rom will Pleitebank reanimieren

EU-Kommission billigt Einstieg des Staates bei Monte dei Paschi

Dieter Schubert

Nach monatelangem Hickhack hat die EU-Kommission dem Übernahmeplan (genannt »Rettung«) der italienischen Regierung für die Krisenbank Monte dei Paschi di Siena zugestimmt. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan einigten sich grundsätzlich auf die Bedingungen für die »Staatshilfe«, wie die Brüsseler Behörde am Donnerstag mitteilte.

Das vorgesehene Prozedere – vorsorgliche Rekapitalisierung genannt – sei im Einklang mit den EU-Regeln. Es bedeute eine Begrenzung der Lasten für die Steuerzahler, so die Eurokratin. Das klingt gut, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wieder einmal ein kapitalistisches Finanzinstitut »herausgehauen« (bailout) werden soll. Die seit Ausbruch der Bankenkrise 2008 ungeniert praktizierte Vergesellschaftung von privatwirtschaftlichen Verlusten geht also munter weiter.

Zuletzt wurde erwartet, dass der Staat 6,6 Milliarden Euro in das älteste Geldhau...

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