02.06.2017 / Inland / Seite 5

Formsache Grundgesetz

Bundestag beschließt Zugriff von Privatinvestoren beim Autobahnbau. Gewerkschaften zufrieden, Ramelow vorgeführt

Ralf Wurzbacher

Der frühere Vorstandschef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, hatte im April 2015 geäußert, er wolle weiter daran arbeiten, dass man das Instrument öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) »von der Gesellschaft akzeptiert darstellen kann«. Banken und Versicherungen hätten großes Interesse, ihr Geld in Infastruktur anzulegen.

Am Donnerstag hat die Politik geliefert. Mit den Stimmen von Union und SPD beschloss der Bundestag das Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern – samt der darin enthaltenen Regelungen zur Schaffung einer zentralen »Infrastrukturgesellschaft Verkehr«. Gibt heute der Bundesrat grünes Licht, was als ausgemacht gilt, werden ÖPP ab 2021 zur Norm eines dann »funktional« privatisierten Fernstraßenbaus.

Fitschen war Mitglied der 2014 von Exbundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) berufenen Fratzscher-Kommission, die das ganze Komplott gegen Autofahrer und Steuerzahler ausgeheckt hat. Wollte man wissen...

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