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31.05.2017 / Inland / Seite 2

»Feuer frei für künftige Kriegseinsätze«

Friedensrhetorik paart sich mit ­aggressiver Kriegspolitik. Das Friedensgutachten 2017 liegt vor. Gespräch mit Tobias Pflüger

Anselm Lenz

Die Friedensforscher des Jahresgutachtens für 2017 nennen eine wachsende Zahl von offenen und verdeckten Kriegseinsätzen. Die BRD hat im letzten Jahr ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Worin besteht es?

In der bundesrepublikanischen Debatte wird ja so getan, als sei das ganze Aufrüstungsprogramm gekommen, weil es jetzt einen US-amerikanischen Präsidenten Trump gebe, aber das ist falsch. Der Beschluss war schon vorher da beim Warschauer Gipfel der NATO. Und den hat die Bundesregierung einschließlich aller CDU- und SPD-Minister mitgetragen. Und die SPD tut jetzt so, als hätte sie das gar nicht mitbeschlossen, und so macht sie jetzt Wahlkampf gegen sich selbst. 2016 lag der deutsche Militärhaushalt bei 34,3 Milliarden Euro, 2017 beträgt er 37 Millarden Euro. Das sind acht Prozent mehr und im investiven Bereich, wo es um Beschaffung von Kriegsgerät geht, zehn Prozent mehr. Das heißt, das jetzt wieder vermehrt Waffen angeschafft und produziert werd...

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