Gewalttätige Neonazis kommen hierzulande oft straffrei davon. Das Landgericht Koblenz hielt es am Dienstag dennoch für nötig, den sicheren Weg in die Freiheit noch einmal explizit zu bestätigen: Die begangenen Taten müssen nur schwerwiegend und zahlreich sein. Die Wahrscheinlichkeit, dass deutsche Gerichte gegenüber Neofaschisten kapitulieren, hängt direkt mit der Ernsthaftigkeit ihrer Absichten zusammen.

Am Dienstag stellte das Koblenzer Gericht einen seit über fünf Jahren laufenden Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder des »Aktionsbüros Mittelrhein«, einer braunen Schlägerkameradschaft, ein. Begründung: Übermäßige Verfahrenslänge, außerdem geht der Richter in seinen wohlverdienten Ruhestand. Ersatz: Nicht zu besorgen. Eine Neuauflage? Unzumutbar. Wem? Den Angeklagten und dem Rechtsstaat.

Dabei waren die zunächst 26 Personen nicht wegen Hakenkreuzkritzeleien vor Gericht. Es ging unter anderem um Bi...