31.05.2017 / Ansichten / Seite 8

Verfahrensverschlepper

Rechte und Rechtsstaat

Sebastian Carlens

Gewalttätige Neonazis kommen hierzulande oft straffrei davon. Das Landgericht Koblenz hielt es am Dienstag dennoch für nötig, den sicheren Weg in die Freiheit noch einmal explizit zu bestätigen: Die begangenen Taten müssen nur schwerwiegend und zahlreich sein. Die Wahrscheinlichkeit, dass deutsche Gerichte gegenüber Neofaschisten kapitulieren, hängt direkt mit der Ernsthaftigkeit ihrer Absichten zusammen. Am Dienstag stellte das Koblenzer Gericht einen seit über fün...

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