Am Wochenende hielten Sie in Berlin den Thementag Palästina–Israel ab. Dem gaben Sie den Titel »50 Jahre israelische Besatzung: Wir dürfen nicht schweigen!« Bitte führen Sie aus, worauf Sie sich damit beziehen.

1967 führte Israel Krieg mit arabischen Nachbarstaaten, in dessen Verlauf besetzte es das sogenannte Westjordanland. Dieses Ereignis jährt sich nun zum 50. Mal. In der ganzen Bundesrepublik gibt es deshalb Veranstaltungen, die ein Ende der Besatzung fordern. Denn nur dann kann es einen gerechten Frieden zwischen Israelis und Palästinensern geben.

Diskutiert wurde auch über eine »neue deutsche Israel- und Palästina-Politik«. Wie sollte diese aussehen?

Die Bundesregierung muss endlich Palästina als Staat anerkennen. Auch an anderer Stelle muss es einen neuen Ansatz geben. Derzeit weist das Kabinett die israelische Regierung lediglich darauf hin, dass der Siedlungsbau im Westjordanland nicht förderlich für den Friedensprozess ist. Doch das ist ...