Die jW-Serie »Wohnen im Haifischbecken«
Gegründet 1947 Sa. / So., 5. / 6. Dezember 2020, Nr. 285
Die junge Welt wird von 2453 GenossInnen herausgegeben
Die jW-Serie »Wohnen im Haifischbecken« Die jW-Serie »Wohnen im Haifischbecken«
Die jW-Serie »Wohnen im Haifischbecken«
30.05.2017 / Inland / Seite 4

Komfortzone für Neonazis

Sächsischer Verfassungsschutz spielt rechte Aktivitäten und Gewalttaten im Jahresbericht für 2016 herunter

Markus Bernhardt

Für die Auflösung des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) plädieren zur Zeit einmal mehr Abgeordnete der Linkspartei. Nachdem der Präsident der skandalträchtigen Behörde, Gordian Meyer-Plath, Ende April gemeinsam mit Landesinnenminister Markus Ulbig (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 vorgestellt hatte, fanden mehrere Linke-Politiker darin Verfälschungen. So tauchten neofaschistische und rassistische Aktivitäten und Gewalttaten plötzlich in der Kategorie »Linksextremismus« auf. Andere wichtige Erkenntnisse über Aktivitäten extremer Rechter fehlen komplett.

Bereits vergangene Woche hatte die stellvertretende Kreisvorsitzende der Linken in Mittelsachsen, Marika Tändler-Walenta, kritisiert, dass im aktuellen Bericht des sächsischen LfV beispielsweise die Busblockade von Clausnitz praktisch komplett fehlt. Zur Erinnerung: Am 18. Februar 2016 hatten mehrere Dutzend Rassisten einen Bus mit Geflüchteten, die in der mittelsächs...

Artikel-Länge: 4919 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

20,60 Euro/Monat Soli: 27,60 €, ermäßigt: 13,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Auftakt der jW-Mietenserie: Heute Teil 1 – »Wohnen als Goldgrube. Die Inwertsetzung einer Mietnation«!