30.05.2017 / Inland / Seite 4

Komfortzone für Neonazis

Sächsischer Verfassungsschutz spielt rechte Aktivitäten und Gewalttaten im Jahresbericht für 2016 herunter

Markus Bernhardt

Für die Auflösung des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) plädieren zur Zeit einmal mehr Abgeordnete der Linkspartei. Nachdem der Präsident der skandalträchtigen Behörde, Gordian Meyer-Plath, Ende April gemeinsam mit Landesinnenminister Markus Ulbig (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 vorgestellt hatte, fanden mehrere Linke-Politiker darin Verfälschungen. So tauchten neofaschistische und rassistische Aktivitäten und Gewalttaten plötzlich in der Kategorie »Linksextremismus« auf. Andere wichtige Erkenntnisse über Aktivitäten extremer Rechter fehlen komplett.

Bereits vergangene Woche hatte die stellvertretende Kreisvorsitzende der Linken in Mittelsachsen, Marika Tändler-Walenta, kritisiert, dass im aktuellen Bericht des sächsischen LfV beispielsweise die Busblockade von Clausnitz praktisch komplett fehlt. Zur Erinnerung: Am 18. Februar 2016 hatten mehrere Dutzend Rassisten einen Bus mit Geflüchteten, die in der mittelsächs...

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