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30.05.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

Privatisierung stoppen!

Auf Biegen und Brechen will die Regierungskoalition die deutschen Autobahnen zur Profitmaschine der Finanzwirtschaft machen

Sahra Wagenknecht

Am Donnerstag entscheidet der Deutsche Bundestag, ob die Nutzer deutscher Autobahnen in Zukunft von großen Konzernen abkassiert werden dürfen. Er entscheidet darüber, ob das knapp 13.000 Kilometer lange Straßennetz der Allgemeinheit entrissen wird und die Nutzer ein zweites Mal zur Kasse gebeten werden. Denn schließlich wurden die Autobahnen von Generationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert. Doch nach dem Willen der großen Koalition sollen die Autobahnen zukünftig zur Profitmaschine der Finanzwirtschaft werden, die die Autobahnnutzer dann abkassieren kann.

Keine Frage, das ist unpopulär in der Bevölkerung. Deshalb greift die große Koalition bei der Privatisierung der Autobahnen auf zwei Tricks zurück. Erstens will die Bundesregierung die dafür notwendigen Grundgesetz- und Gesetzesänderungen zusammen mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen abstimmen lassen – dem umfangreichsten Gesetzesänderungspaket dieser Legislaturperiode. Zweit...

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