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27.05.2017 / Ausland / Seite 7

Täglicher Ausnahmezustand

Präsident Macron will neues Gesetz vorlegen. Frankreich auf dem Weg in die Verfassungsdiktatur

Hansgeorg Hermann, Paris

Den Franzosen wird möglicherweise langsam klar, wen sie am 7. Mai zum Präsidenten gewählt haben. Emmanuel Macron, dessen harten Händedruck jüngst US-Staatschef Donald Trump zu spüren bekam, will den seit Dezember 2015 geltenden »Ausnahmezustand«, den »État d’urgence«, offenbar auf ewig festschreiben. Die von der französischen Verfassung gedeckte »Maßnahme gegen den Terror« wurde im Anschluss an das Attentat auf die Musikhalle »Bataclan« am 13. November 2015 erlassen. Bei dem islamistisch begründeten Überfall waren 130 Menschen getötet und mehr als 400 verletzt worden. Macron will den »Ausnahmezustand« nach Angaben des Élysée-Palastes zunächst bis zum 1. November dieses Jahres verlängern lassen.

Bis dahin soll dem Parlament, dessen Neuwahl am 11. und 18. Juni ansteht, ein neues Gesetz vorgelegt werden, mit dem »die Sicherheit angesichts der terroristischen Bedrohung abseits des Ausnahmezustands« auf ein neues Niveau zu heben sei. Das französische »Antiterro...

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