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24.05.2017 / Abgeschrieben / Seite 8

Türsteher der »Festung Europa«

Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, erklärte am Dienstag zur libyschen Küstenwache:

Der Bundesregierung liegen Lageberichte von Frontex vor, wonach Schleuser auf dem Mittelmeer libysche Polizeiuniformen getragen haben. Die EU-Grenzagentur hatte bereits vor über einem Jahr geschrieben, dass sich das Schleusergeschäft in Libyen fest in der Hand von Angehörigen des Militärs und der Polizei befindet. Spätestens jetzt muss die Bundesregierung die Notbremse ziehen und auf das Ende der Ausbildung libyscher Behörden drängen.

Bereits vor zwei Jahren hatte Frontex berichtet, dass die libyschen Schleusernetzwerke von aktiven oder ehemaligen Angehörigen der Polizei und des Militärs angeführt werden. Nach Plänen der Europäischen Union soll die libysche Küstenwache bald in der 24-Meilen-Zone und später auch in der Wirtschaftszone (200 Meilen, jW) sowie auf Hoher See patrouillieren und dort aufgebrachte Flüchtlingsboote nach Libyen zurückbringen...

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