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24.05.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

»Gefährdung der Freiheitsrechte geht vom Staat aus«

Bürgerrechtsorganisationen ­veröffentlichen neue Ausgabe des »Grundrechte-Report«. Ein Gespräch mit Elke Steven

Markus Bernhardt

Am Dienstag wurde in Karlsruhe der »Grundrechte-Report« 2017 vorgestellt. 1997 wurde er erstmals veröffentlicht. Inwiefern hat sich die Aufgabe dieses von acht Organisationen herausgegebenen Jahrbuchs seitdem verändert?

Seit 20 Jahren zeigen wir, dass die Gefährdungen der Grund- und Freiheitsrechte vom Staat selbst ausgehen. Der hat seine Feindbilder im Laufe der Jahre erweitert. Der Verfassungsschutz verruft nicht mehr nur »linksextremistische« Organisationen und Personen, er beo­bachtet nun auch islamistische Gruppierungen und Amoktäter sowie nationalistische und rassistische Zusammenschlüsse. Jedoch gefährden auch diese nicht die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Aber kann der Bericht zur Achtung der Bürger- und Menschenrechte in den Diskussionen der etablierten Politik zur »Inneren Sicherheit« etwas bewirken?

Wir hoffen, die gesellschaftliche Debatte ein wenig beeinflussen zu können. Dass wir den Sicherheitswahn der etablierten Politik nicht nach...

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