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23.05.2017 / Inland / Seite 2

SPD mit halbfertigem Programm

Vorstand erzählt, was wäre, wenn Sozialdemokraten regierten

Jana Frielinghaus

Was war das für ein hektisches Hin und Her: Noch am Montag morgen meldete der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die SPD habe ihren Pressetermin abgesagt. Aus dem Vorstand heraus habe es so viele Änderungsanträge zum Entwurf für das Bundestagswahlprogramm der Partei gegeben, dass noch keine Einigung über dessen endgültige Fassung möglich gewesen sei, hieß es. Wenig später folgte das Dementi: Die Präsentation finde statt, nur die Uhrzeit stehe noch nicht fest, hieß es aus dem Willy-Brandt-Haus. Am frühen Nachmittag meldeten die Agenturen dann, der Bundesvorstand habe den Programmentwurf »einstimmig« beschlossen.

Bezeichnend ist, was Thomas Oppermann, Chef der SPD-Bundestagsfraktion und einer der Autoren des Entwurfs, bei dessen...

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