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23.05.2017 / Titel / Seite 1

Rot-rot-grüne Troika

Fraktionsvorsitzende von Sozialdemokraten, Grünen und Linken im EU-Parlament für Sozialkahlschlag in Griechenland

Simon Zeise

Kämpfen oder knechten lassen? Das ist die Frage, die für die Linke in Europa auf der Tagesordnung steht. Am Montag berieten die Finanzminister der Euro-Gruppe über weitere Kürzungspakete für Griechenland. Mit der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras haben sich die Institutionen der EU und des Internationalen Währungsfonds darauf geeinigt, erneut die Renten zu kürzen: Ab 2019 sollen die Pensionszahlungen des Staates um 18 Prozent gesenkt werden.

Bereits am vergangenen Donnerstag hatte sich die Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament (GUE/NGL), Gabi Zimmer, im vorauseilenden Gehorsam geübt. Zusammen mit dem Vorsitzenden der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, Gianni Pittella, und der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Franziska »Ska« Keller, warben sie für ein »rot-rot-grünes« Europa. »Wir fordern die griechische Regierung zu Reformen auf, die Investitionen und soziale Gerechtigkeit weiter unterstützen, und zu einer guten d...

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