Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
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22.05.2017 / Abgeschrieben / Seite 8

Gegen ein militärisches Kerneuropa

Am Donnerstag trafen sich in Brüssel die EU-Verteidigungsminister. Die Ergebnisse der Zusammenkunft kommentierte am Freitag Sabine Lösing (Die Linke), Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, in einer Presseerklärung:

Der künftige »Militärische Planungs- und Führungsstab« dient als faktisches EU-Hauptquartier dazu, Militäreinsätze künftig schneller und häufiger durchführen zu können. Außerdem haben sich die EU-Länder inzwischen darüber verständigt, noch in diesem Jahr die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (SSZ) zu aktivieren. (…) Dadurch besteht die Möglichkeit, mit einem Mehrheitsentscheid Teile der EU-Militärpolitik auf einige wenige Staaten auszulagern und das bestehende Konsensprinzip in diesem Bereich auszuhebeln. Mitmachen darf zudem nur, wer anspruchsvolle Rüstungskriterien erfüllt – der Rest bleibt bei diesem militärischen Kerneuropa ausgeschlossen. Frei nach dem Motto: Wer aufrüstet, darf auch ...

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