19.05.2017 / Inland / Seite 2

Privatisierung vom Tisch?

Union und SPD erzielen Einigung zur geplanten Autobahngesellschaft

Ralf Wurzbacher

Die Spitzen der Unions- und SPD-Bundestagsfraktion haben sich am Mittwoch abend auf einen Kompromiss hinsichtlich der geplanten Autobahn-GmbH verständigt. Nach dem Wortlaut der Einigung soll eine »mittelbare und unmittelbare Beteiligung Dritter an der Infrastrukturgesellschaft und möglichen Tochtergesellschaften« sowie eine »funktionale Privatisierung« auf dem Weg sogenannter öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) qua Verfassung ausgeschlossen werden. Damit scheint der Weg frei zu sein für die umfassende Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, in deren Rahmen die Bundesländer im Tausch »Geld gegen Kompetenzen« Teile ihrer Hoheitsrechte an die Bundesregierung abtreten wollen.

Ursprünglich sollte das bet...

Artikel-Länge: 2247 Zeichen

Zum Aufrufen dieser Seite ist ein Onlineabo erforderlich

Jetzt die junge Welt abonnieren und Zugriff auf alle Artikel erhalten!

Bitte einloggen

Hilfe und Informationen

Abo abschließen

Welche Vorteile bietet ein Onlineabo?

  • Zugriff auf das Archiv seit 1997, alle Artikel und Recherchewerkzeuge.
  • E-Mail-Abo im Text-, HTML- oder E-Pub-Format.
  • Zugriff auf Seiten im PDF-Format.
  • Verwalten eigener Lesezeichen.

Zur aktuellen Ausgabe