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19.05.2017 / Inland / Seite 2

Privatisierung vom Tisch?

Union und SPD erzielen Einigung zur geplanten Autobahngesellschaft

Ralf Wurzbacher

Die Spitzen der Unions- und SPD-Bundestagsfraktion haben sich am Mittwoch abend auf einen Kompromiss hinsichtlich der geplanten Autobahn-GmbH verständigt. Nach dem Wortlaut der Einigung soll eine »mittelbare und unmittelbare Beteiligung Dritter an der Infrastrukturgesellschaft und möglichen Tochtergesellschaften« sowie eine »funktionale Privatisierung« auf dem Weg sogenannter öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) qua Verfassung ausgeschlossen werden. Damit scheint der Weg frei zu sein für die umfassende Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, in deren Rahmen die Bundesländer im Tausch »Geld gegen Kompetenzen« Teile ihrer Hoheitsrechte an die Bundesregierung abtreten wollen.

Ursprünglich sollte das bet...

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