18.05.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

Constituyente oder Krieg

Venezuelas Regierung setzt auf Verfassunggebende Versammlung. Opposition ­verweigert Dialog und will Präsident Maduro stürzen

André Scheer, Caracas

Die Lage in Venezuela ist festgefahren. Das Oppositionsbündnis MUD (Tisch der demokratischen Einheit) hat sich darauf festgelegt, den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro stürzen zu wollen, dessen Amtszeit bis Anfang 2019 läuft. Im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung sind »vorgezogene Neuwahlen«, wie sie die Sprecher der Rechtsallianz gebetsmühlenartig fordern, jedoch nicht vorgesehen. Wenn Maduro jetzt seinen Rücktritt erklärt, würde nach Artikel 233 der Vizepräsident die Amtsgeschäfte bis zum regulären Wahltermin im kommenden Jahr fortführen.

Selbst eine Aufforderung von Papst Franziskus zum Dialog wurde von den Regierungsgegnern zurückgewiesen. Und die Bischofskonferenz stellte sich sogar gegen ihren Pontifex und auf die Seite der Rechten. Am 5. Mai rief der venezolanische Klerus per offizieller Erklärung die Bevölkerung auf, »nicht aufzugeben, ihre Stimme des Protests zu erheben«. Dabei solle man jedoch nicht auf »das Spiel derjenigen hereinfallen, d...

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