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17.05.2017 / Abgeschrieben / Seite 8

DKP auf der Straße präsent

Die DKP-Bezirke Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen veröffentlichten am Dienstag eine Erklärung zum Ausgang der NRW-Landtagswahl. Darin heißt es:

Das Ergebnis der NRW-Landtagswahl bedeutet einen dramatischen politischen Rechtsruck mit deutlicher Signalwirkung für die Bundestagswahl im September. (…) Für das Kapital eine gewünschte Weichenstellung aus NRW für die Bundestagswahl. Als Vertreter des Großkapitals gibt Arndt G. Kirchhoff, Präsident des Verbandes der Metall- und Elektro-Industrie NRW, die Marschrichtung zur Regierungsbildung von CDU und FDP vor: »Hier ist Geschwindigkeit gefragt.«

(…) Der Anspruch des SPD-Hoffnungsträgers Martin Schulz, für soziale Gerechtigkeit einzutreten, ist an der Regierungsrealität von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zerplatzt. (…) Das Eigenlob der Landesregierung, den höchsten Beschäftigungsstand in NRW erreicht zu haben, bedeutet für die arbeitende Bevölkerung schlecht bezahlte Leiharbeit, Werkverträge und befr...

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