15.05.2017 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Mittelweg gibt’s nicht

In dieser Woche entscheidet sich die Zukunft der Autobahnen. Kompromisslösung von SPD und Union ermöglicht weiterhin eine Privatisierung

Ralf Wurzbacher

Vom heutigen Montag an laufen im Bundestag die entscheidenden Gespräche zur Zukunft der Bundesautobahnen. Am kommenden Freitag wird dann das Plenum zu beschließen haben: Ja, es wird privatisiert. Oder nein, der Ausverkauf findet nicht statt. Es gibt keinen Mittelweg, wenngleich die Koalition das weiszumachen versucht, vorneweg die SPD. Auch ein durch ihre Fraktionsspitze auf den letzten Drücker ausgehandelter Änderungsantrag hält am Vorhaben einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft zur Verwaltung der Bundesfernstraßen fest. Selbst wenn bei Annahme der Vorlage manch anderes »Hintertürchen« verrammelt sein mag, bleibt es dabei: Überführung ins Privatrecht bedeutet Enteignung.

Für Carl Waßmuth vom Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB) ist der betreffende Paragraph das »Loch aller Löcher« in der Mauer, die die SPD zur Abwehr einer Privatisierung zu errichten vorgibt. Komme die Autobahn-GmbH, »werden Bau und Betrieb für private Investoren geöffne...

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