13.05.2017 / Inland / Seite 5

Gerade noch überleben

Das Bundessozialgericht hat geurteilt: Dauersanktionen gegen Geflüchtete sind nicht verfassungswidrig

Susan Bonath

Ein Bett in einer Massenunterkunft, Gutscheine für Essen und minimale Notversorgung bei Krankheit: Seit zwölf Jahren muss ein Flüchtling aus Kamerun ausschließlich davon und ohne einen Cent Bargeld leben. Die Ausländerbehörde im Landkreis Oberspreewald-Lausitz hat ihm dauerhaft die Grundsicherung auf einen »für die Existenz unabweisbaren Bedarf« gekürzt. Sie will ihn so zwingen, beim Beschaffen eines Passes mitzuwirken. Dies hatte der 49jährige verweigert. Denn das Dokument soll ausschließlich dazu dienen, ihn abzuschieben. Das Bundessozialgericht (BSG) gab am Freitag der Behörde recht. Es hält ihr Vorgehen für »verfassungsrechtlich unbedenklich«.

Der Kläger habe die Dauersanktion selbst zu vertreten, begründeten die Kasseler Richter ihr Urteil. Die Ausländerbehörde habe ihn mehrfach aufgefordert, sich um seine Ausweispapiere zu kümmern. Sie habe ihn auch bei der Kameruner Botschaft vorführen lassen. Dort habe er Fragen nicht beantwortet. Das Amt habe so d...

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