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13.05.2017 / Inland / Seite 2

Bundesrat zieht durch

Länderkammer beschließt Fußfessel für »potentielle Gefährder«

Der Bundesrat in hat in seiner Sitzung am Freitag einer Reihe neuer Regelungen zugestimmt. »Potentiellen Gefährdern« kann künftig eine elektronische Fußfessel angelegt und Hausarrest verordnet werden. Anders als bisher darf das Instrument dann beispielsweise zum Einsatz kommen, wenn jemand wegen »schwerer Staatsschutzdelikte« hinter Gittern saß.

Zudem kann die Überwachungsmaßnahme künftig schon nach einer zweijährigen Haftstrafe angeordnet werden und nicht erst wie bisher nach drei Jahren Gefängnis. Seit 2011 gibt es bereits die Möglichkeit, rückfallgefährdete Gewalt- und Sexualverbrecher auf diesem Weg zu überwachen. Nun sollen so auch potentielle Terroristen besser kontrolli...

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