10.05.2017 / Inland / Seite 2

»Streikrecht für Beamte durchsetzen«

Spaltung in der Lehrerschaft schwächt die Kampfkraft der GEW. Belegschaften fordern Möglichkeit zum Ausstand für alle. Ein Gespräch mit Daniel Merbitz

Johannes Supe

Beamte in der Bundesrepublik sollen das Streikrecht erhalten. Das haben Sie auf dem Gewerkschaftstag der GEW in Freiburg gefordert. Wie versucht Ihr Verband, das Ziel zu erreichen?

Die vorherrschende juristische Meinung in der Bundesrepublik ist derzeit die, dass Beamte nicht streiken dürfen. Doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat vor einigen Jahren festgestellt, dass auch verbeamteten Lehrkräften das Streikrecht zusteht. Als GEW wollen wir das auch in Deutschland durchsetzen. Dazu haben wir schon mehrere Prozesse geführt, sind mit den Fällen durch verschiedene Instanzen. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Ein Urteil erwarten wir in einigen Monaten.

Wie kam es zu dem Verfahren?

Vor einigen Jahren riefen wir auch Beamte zum Streik auf. Die Dienstherren sind dann gegen die teilnehmenden Kolleginnen und Kollegen vorgegangen. Ermahnungen wurden ausgesprochen, es gab Disziplinarstrafen, in mehreren Bundesländern wurden die Beamt...

Artikel-Länge: 4322 Zeichen

Zum Aufrufen dieser Seite ist ein Onlineabo erforderlich

Jetzt die junge Welt abonnieren und Zugriff auf alle Artikel erhalten!

Bitte einloggen

Hilfe und Informationen

Abo abschließen

Welche Vorteile bietet ein Onlineabo?

  • Zugriff auf das Archiv seit 1997, alle Artikel und Recherchewerkzeuge.
  • E-Mail-Abo im Text-, HTML- oder E-Pub-Format.
  • Zugriff auf Seiten im PDF-Format.
  • Verwalten eigener Lesezeichen.

Zur aktuellen Ausgabe