08.05.2017 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Flexible Arbeitsnomaden

Initiative der EU-Kommission definiert einen neoliberalen Sozialbegriff

Gastbeitrag von Alexander Ulrich und Steffen Stierle

Ende April hat die EU-Kommission ihre Vorschläge zum Aufbau einer »europäischen Säule sozialer Rechte« präsentiert. Bereits im Vorfeld hatte ihr Präsident Jean-Claude Juncker die soziale Säule zur Toppriorität erklärt. Nach Jahren der »Troika«-Kürzungspolitik in Südeuropa, der Übergriffe des Europäischen Gerichtshofs gegen die Rechte von Arbeitern und der steuerfinanzierten Bankenrettungen durfte man gespannt sein, wie der nun verkündete Richtungswechsel hin zum sozialen Europa aussehen soll. Was steckt also drin in den Vorschlägen?

Zunächst listet die Kommission 20 wohlklingende Grundsätze zu Chancengleichheit, Arbeitsbedingungen und Sozialschutz auf. Dabei handelt es sich jedoch um nutzlose Lippenbekenntnisse. Sie weisen keinerlei Rechtsverbindlichkeit auf und sind zudem so vage formuliert, dass jeder darunter verstehen kann, was er will.

Konkrete gesetzgeberische Initiativen sind nur zwei enthalten: So soll eine Richtlinie (EU-Gesetz) zur Vereinbarkeit v...

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