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06.05.2017 / Inland / Seite 5

Vorsicht Falle!

Bundesregierung will »kein privates Kapital für Autobahnen«, aber Investoren an Bau und Betrieb beteiligen. Ob die Wähler darauf reinfallen?

Ralf Wurzbacher

Die Zeit wird knapp. Am 19. Mai soll der Bundestag den Ausverkauf der deutschen Autobahnen beschließen, ein Projekt, das keinem nutzt, außer gierigen Investoren. Weil sich das trotz der monatelangen »Nachrichtensperre« inzwischen doch herumgesprochen hat, herrscht in Berliner Regierungskreisen helle Aufregung: Wie den Bürgern etwas beibiegen, das ihren Interessen komplett zuwiderläuft? Vor einer Woche wurde über das ARD-Magazin »Monitor« lanciert, die SPD lasse die »mittelbare und unmittelbare Privatisierung« der Fernstraßen »platzen« und werde dies im Grundgesetz sicherstellen. Das war eine Ankündigung, mehr nicht, dazu der Hinweis durch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, die Einzelheiten kläre man in der Beratung.

Was dabei herumgekommen ist, klärte – oder eher: verklärte – das Handelsblatt vom Donnerstag. Schon die Überschrift ist ein Bluff. »Kein privates Kapital für die Autobahnen«, heißt es da, wofür der anschließende Text den Beleg schuldig bleibt....

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