04.05.2017 / Inland / Seite 8

»Es gibt noch eine Chance«

Das Handelsabkommen CETA muss von allen Mitgliedstaaten der EU ratifiziert werden. Ein Gespräch mit Arno Behlau

Gitta Düperthal

Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Bei einer unter anderem von Attac und ver. di veranstalteten Konferenz am vergangenen Wochenende in Nürnberg haben Bürgermeister und Mitarbeiter kommunaler Betriebe und Verwaltungen das Abkommen kritisiert. Was droht den Kommunen mit CETA?

Im Abkommen festgeschriebene Klauseln zur Marktöffnung bedrohen die Kommunen: Langfristig kann alles liberalisiert werden, was wir als Daseinsvorsorge oder öffentliche Dienstleistung bezeichnen. Wenn CETA gilt, haben die Kommunen über alle Bereiche, die sie einmal privatisiert haben, keine Entscheidungsmöglichkeit mehr. Die Bürger erwarten aber zu Recht, dass die Wasser- und Energieversorgung, öffentlicher Nahverkehr, Bildung, Gesundheit, Kultur sowie Pflege funktionieren und die Preise dafür nicht in die Höhe schießen. Wie dies sich mit einer Privatisierung ins Gegenteil verkehren kann, war – schon ohne ein solches Ab...

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