04.05.2017 / Ausland / Seite 6

Mit zwei Stimmen

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro beruft Verfassunggebende Versammlung ein. Sie soll jedoch nicht von »Parteien und Eliten« beherrscht werden

André Scheer

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat eine Forderung der Opposition aufgegriffen – und sich damit deren Zorn zugezogen. Während seiner Rede vor Hunderttausenden Anhängern, die sich am 1. Mai auf der Avenida Bolívar im Zentrum der Hauptstadt Caracas versammelt hatten, kündigte der Staatschef die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung an. Es wäre das dritte Mal seit 1961 und 1999, dass sich die Venezolaner eine neue Magna Charta geben. Dabei geht es diesmal jedoch wohl nicht darum, ein grundlegend neues Werk zu schreiben. Am Dienstag erläuterte der Verfassungsrechtler Hermann Escarrá, der von Maduro in die Regierungskommission zur Vorbereitung der Versammlung berufen wurde, im Gespräch mit dem Fernsehsender Telesur, dass das Ziel sei, »die Sozialprogramme, die sozialen Errungenschaften, die Reorganisation des Staates und einige andere Aspekte« in das Grundgesetz aufzunehmen. Die Verfassunggebende Versammlung solle »einen Raum für mehr Dialog zwi...

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